Ja, gesetzliche Normen müssen eingehalten werden, technische Normen (z.B. DIN-Normen) hingegen müssen nur eingehalten werden, wenn es vertraglich oder durch gesetzliche Regeln vorgeschrieben wird. Gesetzliche Normen werden vom Staat angeordnet, technische Normen haben in den meisten Fällen einen Empfehlungscharakter.
In diesem Artikel legen wir den Schwerpunkt auf technischen Normen wie DIN Normen, EU Normen, ISO Normen und VDE Normen, die für einheitliche Prozesse, Unternehmensabläufe, Produkte und Dienstleistungen auf nationaler oder internationaler Ebene wichtig sind.
Rechtlich relevant werden technische Normen erst dann, wenn ein Rechtsstreit (z.B. im Haftungs- oder Mängelfall) herrscht, die Norm Teil eines Vertrags wird oder ein Gesetz die Einhaltung der Norm vorschreibt. Benötigen Sie Hilfe bei der Einführung einer bestimmten technischen Norm, bieten wir von IQI Ihnen gerne unsere Unterstützung auf dem Weg zu erfolgreichen Zertifizierung oder Akkreditierung an.
Nein, DIN Normen sind nicht verpflichtend und auch nicht rechtsverbindlich, dennoch wird mit der Einhaltung der DIN Normen-Vorschriften die Rechtssicherheit verbessert, da die Norm ein Nachweis für eine hohe Qualität und Sicherheit im Unternehmen ist. DIN Normen werden vom Deutschen Institut für Normung veröffentlicht.
Die Einhaltung der DIN Normen wird erst dann Pflicht, wenn nationale Gesetze oder Rechtsverordnungen auf die DIN Norm verweisen. Vom Gesetzgeber vorgeschriebene DIN Normen sind zum Beispiel die DIN 4102 (Brandschutz von Baustoffen und Bauteilen, die DIN 4844-2 (Sicherheitskennzeichen im Straßenverkehr) und die DIN 10508 (Temperaturen für Lebensmittel).
Nein, die meisten europäische Normen sind nicht verpflichtend, im Rahmen der europäischen Harmonisierung (CE) ist die Einhaltung bestimmter Produktnormen jedoch Voraussetzung, um das Konformitätsverfahren für diese Produkte zu bestehen, sodass die Produkte in der EU als sicher gelten.
Europäische Normen sind auch dann einzuhalten, wenn die Anwendung vom Gesetzgeber vorgeschrieben wird. Vom Gesetzgeber vorgeschriebene EU Normen sind zum Beispiel die EN 71 (Sicherheitsbestimmungen von Spielzeug), die EN 60335-1 (Sicherheit von elektrischen Haushaltsgeräten), die EN 14604 (Rauchwarnmelder) und die EN 81 (Sicherheit von Aufzügen und Rolltreppen)
Europäische Normen werden von den europäischen Normungsorganisationen CEN (Europäisches Komitee für Normung), CENELEC (Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung) und ETSI (Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen) veröffentlicht.
Nein, ISO Normen sind nicht verpflichtend, da sie von einer unabhängigen Organisation erarbeitet werden, im Falle eines Rechtsstreits beispielsweise werden jedoch Unternehmen mit einer Zertifizierung vor Gericht vorgezogen. ISO Normen gewährleisten Qualität, Sicherheit, Effizienz und Nachhaltigkeit in Unternehmen.
Wird in nationalen Gesetzen auf die internationale Norm verwiesen, ist die Einhaltung der jeweiligen ISO Norm hingegen Pflicht. Vom Gesetzgeber vorgeschriebene ISO Normen sind zum Beispiel die ISO 22000 (Lebensmittelsicherheit), die ISO 14971 (Risikomanagement für Medizinprodukte) und die ISO 13485 (Herstellung und Zulassung von Medizinprodukten). ISO Normen werden von der Internationalen Organisation für Normung erarbeitet und veröffentlicht.
Nein, VDE Normen sind nicht verpflichtend, in rechtlichen Fragen wird die Einhaltung von VDE Normen jedoch als Beweis für das fachgerechte Handeln der Regeln der Technik hinzugezogen. VDE Normen werden für ein standardisiertes technisches Sicherheitsverhalten (z.B. technische Empfehlungen und Richtlinien) entwickelt.
Die VDE Normen sind nur dann verpflichtend, wenn Gesetze auf die Einhaltung der VDE Norm verweisen und oftmals auch durch vertragliche Vereinbarungen. Eine Versicherungsgesellschaft ist zum Beispiel dazu in der Lage, die Einhaltung bestimmter VDE-Normen zu verlangen, sodass im Schadensfall nur bei nachweislicher Einhaltung der Norm ein Schaden übernommen wird.
Vom Gesetzgeber vorgeschriebene ISO Normen sind zum Beispiel die VDE 0105-100 (Betrieb von elektrischen Anlagen), die VDE 0413 (Prüfgeräte für elektrische Sicherheit) und die VDE 0833 (Gefahrenmeldeanlagen für Brand, Einbruch und Überfall). VDE-Normen werden vom VDE (VDE Verband der Elektrotechnik, Elektronik, Informationstechnik) erarbeitet und veröffentlicht.
Die Unterschiede zwischen Normen und Gesetzen sind, dass die meisten technischen Normen freiwillig anwendbar sind (Empfehlung) und Gesetze für alle gemäß Ihrem Geltungs- und Anwendungsbereich rechtlich bindend sind. Normen werden zudem im Vergleich zu Gesetzen regelmäßig überarbeitet und weiterentwickelt.
Normen (DIN, EN, ISO und VDE) werden von privatrechtlichen Institutionen erarbeitet, Gesetze werden von gesetzgebenden Organisationen entwickelt. Mit der Einhaltung von Normen besteht im Gegensatz zu Gesetzen keine Rechtssicherheit und die Nichteinhaltung von Normen kann nicht rechtlich belangt werden. Bei der Nichteinhaltung von Gesetzen besteht im Einzelfall die Möglichkeit der Bestrafung.
Normen haben eine rechtliche Relevanz, da die Einhaltung der Vorgaben im Rechtsstreit ein korrektes Verhalten beweist und als Entscheidungshilfe für den Richter dient. Die Normeinführung im Unternehmen ist (wenn freiwillig) nicht bindend, man hat aber die Aufgabe, seine Unschuld im Zweifelsfall vor Gericht zu belegen.
Normen werden erst dann rechtsgültig, wenn die Einhaltung der DIN Norm im Vertrag mit Kunden oder Zulieferern (z.B. im Kaufvertrag, Bauvertrag oder Werkvertrag) festgehalten wird und somit als Voraussetzung für die zukünftige Zusammenarbeit gilt. Auch wenn Gesetze oder Verordnungen (z.B. die EU-Richtlinie) auf die Einhaltung der Norm verweist, erhält die Norm Rechtsgültigkeit.
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